Archiv für den Monat: April 2016

25.04. Pressemitteilung von Bettina Kudla MdB: „Mietwohnungsneubau auch in Leipzig fördern!“

Anlässlich des am kommenden Donnerstag im Deutschen Bundestag zu beschließenden Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (DS 18/7736) fordert die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla, die Stadt Leipzig in die Liste der Fördergebiete aufzunehmen.

Eine Stadt mit über 500.000 Einwohner ist immer ein Ballungsgebiet mit erheblichem Wohnraumbedarf. Hinzu kommt, dass  Leipzig als eine der am stärksten wachsenden Städte in Deutschland gilt, die von heute 570.000 Einwohnern auf 720.000 Einwohner im Jahre 2030 anwachsen wird. Eine hohe Geburtenrate, Zuzug und ein Zustrom von Asylbewerbern belegen diese Prognose. Vorausschauende Politik sollte diese Tatsachen heute schon berücksichtigen.

Das Gesetz dient dazu, steuerliche Anreize von bis zu 29% insgesamt in den ersten drei Jahren für Erwerber von neu gebauten Wohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit zu geben. Hintergrund ist der größere Bedarf an Wohnungen aufgrund der Zuwanderung von Asylbewerbern. Gebiete mit Wohnungsknappheit werden über die Anwendung der Mietpreisbremse, die Mietenstufen oder die Kappungsgrenzenverordnung, wie z.B. in Dresden, definiert. In Leipzig greifen keine dieser Kriterien, da die Mieten hier gegenwärtig noch im Bundesdurchschnitt liegen.  Von den 14 größten Städten in Deutschland mit mehr als 500.000 Einwohnern, kämen nur Leipzig und Dortmund nicht in die Anwendung dieses Gesetzes. Ziel des Gesetzes ist, für eine adäquate Wohnungsversorgung der Bevölkerung zu sorgen.  Die Leipziger Bürger sollten nicht höhere Mieten aufgrund von Wohnungsknappheit bezahlen.

Veranstaltungshinweis 27. April: Informationsabend zur Verkehrsplanung im Leipziger Norden

Informationsabend und Mitgliederversammlung des CDU Ortsverbandes Nord zum Thema „Verkehrsplanung im Leipziger Norden – was ist wann geplant?

vor wenigen Tagen haben wir aus den Medien über die Verkehrs-Planungen der Stadt Leipzig im Leipziger Norden erfahren. Betroffen sind vor allem die Georg-Schumann-Straße und alle Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, der motorisierte Verkehr, Radfahrer und ÖPNV. Die Verkehrsplanungen und Entscheidungen betreffen uns also alle, daher wollen wir uns als Ortsverband an diesem Abend darüber informieren und gemeinsam diskutieren. Herr Michael Jana, Amtsleiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes im Dezernat Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig wird uns die aktuellen Planungen vorstellen und uns unsere Fragen dazu beantworten.

Mittwoch, den 27. April 2016, 19:30 Uhr in die Gaststätte Neumann, Strelitzer Str. 1 in 04157 Leipzig

Die Veranstaltung ist öffentlich, gern können Sie Interessierte mitbringen.

09.04. Pressemitteilung von Stadtrat Konrad Riedel zur Verkehrsplanung Georg-Schumann-Straße: „ÖPNV opfern für eine Handvoll Individualisten?“

Die von der Baubürgermeisterin Dubrau öffentlich verkündeten Pläne zum Ausbau der Georg-Schumann-Straße zeigen, daß sie so gar kein „grünen-nahes“ Gespür – die amtiert immerhin auf Ticket der Grünen – hat. Sonst würde sie nicht alles unternehmen, um den ÖPNV in dieser Stadt zu schädigen. Denn in der Schumannstraße soll auf höchste Planung hin durchgehend der ÖPNV durch den Autoverkehr behindert werden – nur damit statt eines die Verkehrsarten flexibel führenden Radfahrschutzstreifens ein Radweg für nach wie eine selbst in den „Teststrecken“ verschwindend geringe Minderheit von Radfahrern entsteht: Bis auf wenige Stellen mit getrenntem Gleiskörper wird einspurig geplant, das heißt, der ÖPNV wird dem Individualverkehr geopfert! Noch vor einigen Jahren argumentierte die grüne Stadtratsfraktion gegen den Individualverkehr mit zu vielen Autos…
Nun sollen kilometerlang die Autos auf die Schienen und die Bahn behindern, nur weil die Handvoll Radfahrer die Autos von deren Spuren verdrängen. Das Desaster geht damit erst richtig los. Daran ändert auch die Dubrau-Assistenz vom VCD nichts. Sämtliche aktuelle Diskussionen über die Finanzierung des ÖPNV werden ad absurdum geführt, wenn Bahnen und Busse ihre Attraktivität verlieren. Diese liegt in zuverlässig regelmäßigen und vor allem pünktlichen Fahrten. Zuallererst muß der ÖPNV Vorfahrt haben – so hatte es der Stadtrat in den 90er Jahren auch beschlossen und so wurde bisher auch geplant und gebaut (mit allen auch sinnlosen Auswüchsen).
Zu den angeblichen Autozahlen darf ein Hinweis nicht unterschlagen werden: Seit der Eröffnung der neuen B6 und also auch in der „dreijährigen Versuchs“phase war die Schumannstraße nie ohne Verkehrsbehinderungen (vor allem Bauarbeiten) befahrbar. Als wenn sich da nicht viele ihre eigenen Schleichwege suchen – auch durch Wohngebietsstraßen (Kirschberg-, Blücher-, Friedrich-Bosse-, Stahmelner Straße usw.)!
Die einzige Hoffnung, die bleibt, besteht im Zeitplan. Denn wenn dies in den nächsten 30 Jahren geschehen soll, ist Frau Dubrau längst in Rente – und neue Bürgermeister haben den Hut auf und nicht selten andere und bessere Ideen. So gab es einst ja Pläne die Straßen, die diagonal durch Leipzig laufen, durch den Mittleren Ring zu entlasten. Aber der wurde inzwischen zu Grabe getragen, obwohl wir dann heute viele Probleme weniger hätten. Also hoffen wir, daß diesmal die Zeit für Leipzig und den ÖPNV spielt.

07.04. Pressemitteilung Ortsverband: Zukunft des „Budde-Hauses“

Ortsverband setzt sich für Erhalt des Budde-Hauses ein, fordert aber gleichzeitig den entsprechenden Mitteleinsatz der Stadt Leipzig

Der CDU-Ortsverband Leipzig-Nord hat sich in einem Vor-Ort-Termin ein aktuelles Bild zum Zustand und zur Nutzung des Budde-Hauses im Leipziger Norden gemacht. Dabei wurde die architektonische und historische Bedeutung der ehemaligen Villa des Fabrikanten Bleichert herausgestellt: „Wir sehen die besondere architektonische und historische Bedeutung dieses Denkmals im Leipziger Norden und setzen uns für deren Erhalt ein“, so der Vorsitzende Wolf-Dietrich Rost. Derzeit wird ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb der Villa ab dem Jahr 2017 ausgeschrieben. Rost dazu: „Wenn sich die Stadt Leipzig für den Erhalt des Hauses in seiner bisherigen Konzeption einsetzt, dann müssen dafür auch die entsprechenden Mittel zur Brandschutzertüchtigung und Unterhaltung des Hauses in den Haushalt eingestellt werden.“ Der Ortsverband wird sich mit den Konzepten für das Haus ab Juni beschäftigen.

>> Lesen Sie hier die kurze Meldung dazu in der Leipziger Volkszeitung vom 15.04.16:

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05.04. Vorstandssitzung Vor-Ort im Buddehaus

Am heutigen Tag wurde die Ausschreibung für das Interessenbekundungsverfahren zum Leipziger „Budde-Haus“ veröffentlicht. Anlass für unseren Vorstand, das soziokulturelle Zentrum an der Lützowstraße zu besuchen und sich über Konzept, Nutzung und Zustand des Hauses zu informieren. Die Ausschreibung endet Ende Mai. Der Ortsverband wird sich auch bei diesem Thema einbringen.

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